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2021


Anträge und Anfragen der WND
Wählergemeinschaft Netzwerk Dithmarschen
2021


 Resolution
Zahlungsziel der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar
2022

Mobirise

Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung
des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar
2022

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Nordfriesland fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, folgende
Maßnahmen zum Erhalt regionaler Krankenhäuser umzusetzen:
1.) Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGB1. I S. 2397) wurde die Geltung der verkürzten
Zahlungsfrist noch einmal durch die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur
wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser v. 08.April 2021 nur bis zum 31.12.2021
verlängert.
Der Kreis Nordfriesland fordert daher kurzfristig eine Verlängerung der
Übergangsregelung der verkürzten Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, um die
derzeitig unzureichende Finanzierung stationärer Krankenhausleistungen nicht noch
zusätzlich zu verschärfen. Dieser Handlungsbedarf besteht bundesweit.
Mittelfristig fordert der Kreis Nordfriesland das bisher lediglich befristet verkürzte
Zahlungsziel von 5 Tagen zu entfristen.
2.) Das bundeseinheitliche DRG-Vergütungssystem sorgt nicht für eine auskömmliche
finanzielle Versorgung unserer Krankenhäuser, sie wird durch eine fallabhängige
Vergütung und eine geringe Flexibilität auf regionaler Ebene belastet. Die
Weiterentwicklung der Vergütungssysteme muss die regional unterschiedlichen
Versorgungsbedarfe und die bestehenden Versorgungsmöglichkeiten berücksichtigen.

Mobirise

Wäre dies auch für den Kreis Dithmarschen anwendbar und sinnvoll?
Angefragt am 14.09.2021
wenn ja, möge dies als Antrag von der WND zur Beteiligung an der - oder eine eigene Resolution auf den Kreis Dithmarschen zugeschnitten
Von der Verwaltung möge zur Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur beabsichtigten Aufhebung des verkürzten Zahlungsziels der Kostenträger für Krankenhausleistungen ab Januar 2022, eine entsprechende Resolution erstellt werden
Wir bitten dann die Beratung und Beschlussfassung für die Hauptausschusssitzung im Nov. und die Kreistagssitzung am 09.12.2021 vorzubereiten


Antrag XVI
Das Thema ÖPNV:
ÖPNV: Zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung ab 2022 - 20.09/05.11.2021

Mobirise

boyens medien DLZ 13.11.2021

Mobirise

boyens medien DLZ 13.11.2021

Mobirise

Die Anzahl an Sitzplätzen ist relativ einfach zu ermitteln. Zur Ermittlung der Stehplätze legte der VDV darüber hinaus fest: 
Die Zahl der Stehplätze für Fahrgäste unter Berücksichtigung von 0,25 m² Stehplatz, unabhängig von der jeweils zugelassenen Platzzahl gemäß StVZO und BOStrab, ergibt sich aus der Division: Stehplatzfläche (m²)/0,25 m².
Verkehrsunternehmen setzen davon 65% als durchschnittliche Zielauslastung fest – sind die Fahrzeuge dauerhaft voller, passen zum Beispiel Rollstühle oder Kinderwagen nicht mehr hinein und die Fahrpläne sind nicht einzuhalten.

Mobirise

Standardbus: 43 – 45 Sitzplätze - alle Sitzplätze (45) besetzt sind 50% um auf 65% Auslastung zu kommen dürften noch 13-14 Personen stehen, wenn der Bus 12m lang ist, wäre das gerade noch verträglich
                         43 – 45 Stehplätze
Ø Gesamtkapazität von 86 - 90
Gelenkbus: 55 – 61 Sitzplätze - alle Sitzplätze (61) besetzt sind 40% um auf 65% Auslastung zu kommen dürften noch 39 Personen stehen, wenn der Bus 18m lang ist, wäre es schon das Maß der Erträglichkeit und der Sicherheit überschritten (Annahme es stehen noch 3 Personen extra im "Gelenk")
                         85 - 93 Stehplätze
Ø Gesamtkapazität von 140 - 154

Mobirise

Antrag der WND Fraktion:
Das Thema ÖPNV:
ÖPNV: Zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung ab 2022

Zusätzliche Verstärkerbusse bedarfsgerecht und flexibel, insbesondere für die Schülerbeförderung ab 2022 einzusetzen.
Hierzu sein im Vorwege zu prüfen welche „starken Linien“ insbesondere am frühen Morgen stark frequentiert werden – z.B. Linie 2820
Weiterhin sei auch grundsätzlich zu diskutieren was im Rahmen der Auslastung der Busse – Anzahl der Fahrgäste zumutbar ist und/oder ab wann evtl. überfüllte Busse auch eine Gefahr darstellen.

Begründung:
Dadurch, dass die Schülerbeförderung bis Klasse 13 kostenfrei geworden ist, ist auch die Zahl der Fahrgäste, die zur Schule fahren gestiegen.
Auch die Einführung des „Mobiticket“ hat dafür gesorgt, dass der ÖPNV stärker genutzt wird.
Dass sich der Kreis Dithmarschen dazu entschieden hat ist sehr lobenswert, nur dann muss auch geschaut und dafür gesorgt werden, dass alle Personen gerne, gut und sicher mit dem Bus fahren können.
Seit geraumer Zeit ist von verschiedenen Seiten allerdings zu hören, dass wenn möglich, dann eben doch nicht
der Bus genommen wird, da die Überfüllung in der Bussen insbesondere für die Schüler der 5 – 7 Klasse nicht mehr akzeptabel zu sein scheint.
Schön und hilfreich wäre, wenn es hierzu Zahlen oder prozentuale Angaben seitens der Verwaltung gäbe in wie-weit sich die Frequentierung der „starken Linien“ verändert hat. 

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Mobirise

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 09.12.2021
Antrag zur Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 24.11.2021
Antrag zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30.11.2021
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 01.12.2021

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Mobirise

und die Stellungnahme der Verwaltung

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Antrag XV
kreiseigenen Gebäuden PV (Photovoltaik) auf den Dächern nachzurüsten 20.09/18.10.2021

Mobirise

Antrag der WND Fraktion:
Auf allen geeigneten (techn. Machbarkeit) kreiseigenen Gebäuden PV (Photovoltaik) auf den Dächern nachzurüsten und bei Sanierungen und/oder Neubauten das Flächenpotential für PV grundsätzlich einzuplanen und zu nutzen Auch Geothermie/Erdwärme und Solarthermie sollte angedacht, eingeplant und genutzt werden.
Mögliche Fördermittel seien entsprechend einzuwerben:

Begründung:
Der Kreis Dithmarschen engagiert sich seit vielen Jahren im Klimaschutz und den erneuerbaren Energien (EE).
So sollte es folgerichtig und vorbildlich sein, PV (Photovoltaik) auf den kreiseigenen Dächern zu installieren.
Als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Stromerzeugung EE auszubauen.
Die Nutzung von EE zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und der Versorgungssicherheit.
Daher sollten auch die Potenziale der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen auf allen möglichen (techn. Machbarkeit) Dächern, die Geothermie und die Solarthermie genutzt werden.
Dies ist ein Baustein und ein Erfordernis um den Ausbau der EE weiter zu forcieren.
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Mobirise

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 09.12.2021
Antrag zur Sitzung des HAS am 02.11.2021

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Antrag XIV
Das Thema Katastrophenschutz
im Kreis Dithmarschen
06.+ 09.09.2021

Mobirise

Antrag der WND Fraktion:
Das Thema Katastrophenschutz – seine Aufgaben und Ausstattung/Ausrüstung im ausführenden Teil - mehr in den Fokus der Kreispolitik zu stellen:

Zur Finanzausschusssitzung am 06.09.2021
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Mobirise

und zur Kreistagssitzung am 09.09.2021

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Mobirise

und die Stellungnahme der Verwaltung

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Mobirise

DLZ boyens medien

WND Stellungnahme verlesen am 09.09.2021 auf der KTS
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Antrag XIII - Resolution
Kein Hafen-Elbe-Schlick bei Scharhörn
Mai - Sept. 2021

Mobirise
Mobirise
Mobirise
Mobirise

Kein Hafen-Elbe-Schlick bei Scharhörn
 
Wir sehen die ausdrückliche Dringlichkeit in dieser Sache.
Sollte es am 10.06.21 für die Dringlichkeit zur Abstimmung zu dieser Resolution keine Mehrheit geben, so werden wird den Antrag zur nächsten AUA Sitzung und übernächsten KTS stellen.
Die Dringlichkeit wurde am 10.06.2021 von der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten nicht gesehen - zu unserem allergrößten Erstaunen

So dann folgt hiermit ein neuer Anlauf

Mobirise

Kein Hafen-Elbe-Schlick bei Scharhörn

Dass das Thema deutlich komplexer ist und weiter geht, als es in der Resolution des LK Cuxhaven zum Ausdruck gebracht wird steht außer Frage.

Aber das Thema der Verklappung bei Scharhörn muss sofort vom Tisch und aus den Köpfen. Sicherlich kann und sollte dann auch bei Bedarf im Rahmen einer Beratung im AUA dieser Resolution noch Weiteres hinzugefügt werden, dies erweitert werden oder nochmals neu und verschärft aufgelegt werden.

Wann ist denn die Umsetzung der Verklappung geplant?
Wird der Kreis am Ende des Tages vor vollendete Tatsachen gestellt?
Inwieweit wird wer und wann eingebunden und wer wird informiert?

Wir sehen die ausdrückliche Dringlichkeit in dieser Sache.
Sollte es am 10.06.21 für die Dringlichkeit zur Abstimmung zu dieser Resolution keine Mehrheit geben, so werden wird den Antrag zur nächsten AUA Sitzung und übernächsten KTS stellen.

Mobirise

Kein Hafen-Elbe-Schlick bei Scharhörn

die WND stellt am 25.05.21 den Antrag zur nächsten Kreistagssitzung dieser Resolution beizutreten, wenn sie mit der Dringlichkeit einverstanden sind, oder sonst im September


2019


Mehr Wald für den Kreis Dithmarschen
26.10.2019

Mobirise

Mehr Wald für den Kreis Dithmarschen
 Begründung:
Wälder sind sehr wichtige Akteure im Klimageschehen, sie nehmen das Kohlendioxid auf, dies soll global gesenkt werden. Insbesondere alte Wälder, mit hoher Artenvielfalt sind besonders gute CO2-Schlucker/Aufnehmer. Alte Bäume kompensieren Zeiten mit ungünstigeren Klimabedingungen besser und können deshalb in diesen Perioden noch mehr CO2 aufnehmen als die jüngeren Bäume. Alte Wälder zu erhalten ist daher enorm wichtig.
Wald nimmt kontinuierlich Kohlendioxid auf, das wichtigste Treibhausgas der Atmosphäre. Die Bäume benötigen das CO2 für ihre Photosynthese, sie nutzen den gewonnenen Kohlenstoff zum Aufbau von Biomasse. Nur einen kleinen Teil geben sie durch ihre Atmung wieder ab. Dadurch sind Wälder, netto betrachtet, CO2-Senken. Der Wald und die Meere sind die wichtigsten Puffer im Klimasystem.


2018


Antrag III : Kreislogo/Kreiswappen
02.11.2018

Mobirise

Antrag III : Kreislogo/Kreiswappen
 Begründung:
Wir finden es außerordentlich wichtig, dass die Zugehörigkeit und die Verbundenheit zum Kreis Dithmarschen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck kommt.


Informationen der WND
Wählergemeinschaft Netzwerk Dithmarschen
zum Regionalplan Wind Planungsraum 3 West
07.08.2018

Mobirise
Mobirise

Antrag II : JA oder NEIN zum
LSG Hohe Geest und Rüsdorfer Moor 
05.07.2018

Mobirise

Antrag II : JA oder NEIN zum LSG Hohe Geest und Rüsdorfer Moor 
Begründung:
Herr Dr. Klimant hatte seinerzeit schon um ein Votum gebeten, es wurde ihm jedoch verwehrt und sollte verschoben werden. Jedoch, es gab dazu nie eine Abstimmung im Kreistag. In der Einwohnerfragestunde am 19.04.2018 fragte Fr. Eike Ziehe die Fraktionen nach ihrer Meinung, zu genau diesem Thema. Es ist an der Zeit und schon lange überfällig, dass der Kreistag hierzu Stellung nimmt, abstimmt und der Öffentlichkeit sagt wo er steht.



Anfrage VI: Sachstand
LSG Hohe Geest und Rüsdorfer Moor     
04.07.2018

Mobirise
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Mobirise

Anfrage V: CCS – CO2 - Speicher - Verpressung  
01.07.2018

Mobirise
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Anfrage IV: Sachstand Gieselauschleuse     
30.06.2018

Mobirise


Anfrage IV: Sachstand Gieselauschleuse
 
Wir bitten um Aufklärung über den Sachstand zum Thema Sanierung oder Sonstiges der Gieselauschleuse.

Wer ist hier zuständig?
Wer übernimmt hier die Verantwortung?
Soll diese Sache evtl. genauso wie die Angelegenheit rundum den Hafen Friedrichskoog und deren Schließung einfach vor sich hin wabern? 


 Anfrage III: Neutralität im Amt der Kreistagspräsidentin 
zum Thema Windkraftausbau
in Dithmarschen  
29.06.2018

Mobirise

 Anfrage III: Neutralität im Amt der Kreistagspräsidentin
zum Thema Windkraftausbau in Dithmarschen 

Dazu wurde ein Gespräch mit der Kreispräsidentin geführt.
Anwesend im Büro im Kreishaus waren dazu Herr Andy Bruhn und Frau Dipl. Ing. Eike Ziehe.


 Anfrage II: Brand einer Windkraftanlage
bei Wrohm    
29.06.2018

Mobirise
Mobirise
Mobirise

Anfrage I: Thema, geköpfter Altstorch
bei Gut Appeldör  
07.06. und 29.06.2018

Mobirise

Anfrage I: Thema, geköpfter Altstorch bei Gut Appeldör  

Das ist ein Armutszeugnis und ein Skandal für Dithmarschen, das hätte vermieden werden können und müssen.
Es gibt in Dithmarschen ein Storchenprojekt, mit dem Sinn die Zahl der sich ansiedelnden Störche zu vergrößern, dazu sind eine Reihe neuer Horste aufgestellt worden.
                                                                                                        

Mobirise

Das steht im absoluten Widersinn zu dem unberücksichtigten Tötungsrisiko durch WKA. 
Jedes Jahr erfreut die Presse, die Bürger mit den Bildern der ersten Störche, die zu uns kommen. 

Abstände vom Helgoländerpapier werden nicht berücksichtigt 

http://ornithologen-thueringen.de/downloads/lag/SH_Tier%C3%B6kologische_Belange_windenergie.pdf 

Mobirise

unter einer WKA gefunden am 07.06.2018

Warum musste es Anfang Juni dazu kommen, dass der männliche Altstorch durch eine Windkraftanlage geköpft wurde?
Warum wurden die Windkraftanlagen, als klar war, dass der Horst besetzt ist nicht abgeschaltet?
Zumal diese WKA auf einer Fläche stehen, die ihren Status Windeignungsfläche verloren hat.
Insbesondere durch die Trockenheit mussten die Störche weite Wege für die Nahrungssuche auf sich nehmen.
Wer kümmert sich im Kreistag verantwortungsvoll um solche Angelegenheiten?

Mobirise

Storchenrettung vor dem wahrscheinlichen Tod: Der Vater der Küken wurde am Vormittag geköpft unter einer Windkraftanlage entdeckt. Rolf Zietz holt die Jungtiere aus dem Nest. Foto: Büsing

Hennstedt - Rolf Zietz schnappt sich die Jungstörche aus dem Horst in Appeldör. Dass er einmal Vögel der Mutter entzieht, hätte er wohl nie gedacht. Doch sein Diebstahl ist notwendig: Ein Spaziergänger hatte unter einer Windkraftanlage in Hennstedt einen geköpften Storch gefunden - das Vatertier der Küken. 


Erklärung der Fraktionsbildung der WND
Wählergemeinschaft Netzwerk Dithmarschen
28.06.2018

Mobirise


 
Erklärung der Fraktionsbildung zum 28.06.2018
 
Die Wählergemeinschaft Netzwerk Dithmarschen:

Hiermit erklären die Kreistagsabgeordnete Frau Eike Ziehe (WND) und der Kreistagsabgeordnetete Herr Andy Bruhn (WND) die Bildung der Kreistagsfraktion der Waehlergemeinschaft Netzwerk Dithmarschen (WND) im Dithmarscher Kreistag.

Fraktionsvorsitzender WND Andy Bruhn

1.stellvertretende Fraktionsvorsitzende WND Eike Ziehe



Antrag I : Stimmrecht der Fraktionen
12.06.2018

Mobirise

Antrag I : Stimmrecht der Fraktionen
Begründung:
Veränderung der Konstellation im Kreistag:
Es gibt in der Sitzanzahl einen Zuwachs von 12,5% und in Anzahl der Fraktionen einen Zuwachs von 60% im neuen Kreistag und alle Fraktionen mit mindestens 2 Sitzen haben den sogenannten Fraktionsstatus erreicht. Durch die wesentliche Veränderung und Vergrößerung der Konstellation im neuen Kreistag würde durch eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen dem demokratischen Recht auf eine Stimme genüge getan werden.


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